Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  • 1 Allgemeines
  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote, Verträge, Dienstleistungen und sich daraus ergebenden vertraglichen Beziehungen.
  2. Abweichende Vereinbarungen und Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns in Textform bestätigt werden.
  3. Unverschlüsselt versendete E-Mails sind gegen den Zugriff Dritter nicht geschützt und können verfälscht oder verändert werden. Focus Foodlabs übernimmt keine Haftung für die Vertraulichkeit und Unversehrtheit unverschlüsselter E-Mails während der Übertragung und nach Eingang beim Kunden. Sofern vom Kunden nicht ausdrücklich anders gewünscht und von Focus Foodlabs bestätigt, findet E-Mail-Kommunikation gleichwohl unverschlüsselt statt. Der Kunde erklärt sich in Kenntnis der Risiken damit einverstanden.
  • 2 Verträge
  1. An Angebote halten wir uns grundsätzlich für die Dauer von 3 Monaten gebunden; diese Bindungswirkung besteht allerdings ausschließlich für Angebote in Textform. Die Frist beginnt mit dem angegebenen Datum auf unserem Angebot. Angebotsannahme (schriftlich) oder das Schicken von Proben gilt als Vertragsabschluss.
  2. Weicht der Kunde bei der Bestellung von unserem in Textform übermittelten Angebot ab oder bestellt er aufgrund einer mündlichen Offerte, so kommt der Vertrag erst mit unserer in Textform übersandten Bestätigung zustande.
  3. Kreuzen sich zwei Bestätigungsschreiben, die abweichende Bestimmungen enthalten, so gilt das unsere als vereinbart.
  4. Bei Vertragsabweichungen setzen wir den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis.
  • 3 Preise und Zahlungsbedingungen
  1. Preisangaben sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns in Textform erklärt worden sind.
  2. Die in Textform erklärten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils am Rechnungstag gesetzlich normierten Mehrwertsteuer sowie zuzüglich Kosten für Lagerung, Transport und/oder Entsorgung von Probenmaterial. Für im Angebot nicht aufgeführte Leistungen gelten die Preise unserer bei Auftragserteilung gültigen allgemeinen Preisliste.
  3. Erstrecken sich unsere Lieferungen und Leistungen über einen Zeitraum von mehr als einem Monat, sind wir berechtigt, Abschlags- bzw. Teilrechnungen entsprechend dem Projektfortschrift zu stellen.
  1. Erhöhen sich für Lieferungen und Leistungen, die später als 4 Monate nach dem Vertragsabschluss erbracht werden sollen, die Fixkosten z.B. durch Erhöhung der zu zahlenden Löhne, Gehälter, Material- und Energiepreise, Änderungen bestehender oder Einführungen neuer öffentlicher Abgaben usw. um mehr als 5 %, sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend (bezogen auf den Anteil, zu dem diese Kosten in den ursprünglichen Preis eingeflossen sind) zu erhöhen. Dieses Erhöhungsrecht besteht auch, wenn eine Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, erst nach Ablauf der Viermonatsfrist erfolgen kann. Von diesem Recht machen wir frühestens 12 Monate nach Vertragsbeginn Gebrauch. Die Lohnkostensteigerung wird bemessen nach der Entgeltgruppe E6 der Chemischen Industrie Bayern.
  2. Führt die Anpassung der Preise aus den vorgenannten Gründen für den Kunden zu einer Erhöhung von mehr als 25 %, so besitzt der Kunde das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Leistung erst nach Ablauf der Viermonatsfrist aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, erfolgen kann.
  3. Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest sind wir berechtigt, weitere Lieferungen an den Kunden nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe erfüllungshalber hereingenommener Wechsel, Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
  4. Ist gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren eingeleitet worden oder hat der Kunde selbst einen Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt, sind wir zusätzlich berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe unserer Lieferungen und Leistungen zu verlangen.
  5. Für Kunden, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, enthalten die abgerechneten Leistungen keine Steuern oder Abgaben wie z.B. Mehrwertsteuer, Quellensteuer, Einfuhrzölle. Durch den Kunden zu leistende Zahlungen sind ohne Abzug von Steuern oder Abgaben zu erbringen.
  • 4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnungen mit Gegenforderungen sind nur insoweit zulässig, als es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Kunden handelt. Dieselben Voraussetzungen gelten für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden.

  • 5 Lieferungs- und Gefahrübergang
  1. Die Lieferzeit richtet sich primär nach der mit dem Kunden in Textform getroffenen Vereinbarung. Die Vereinbarung einer Lieferzeit führt nicht zur Vereinbarung eines Fixgeschäftes. Fehlt eine solche Vereinbarung, gelten die marktüblichen Fristen. Wir sind aber berechtigt, die vertragliche Leistung vorher zu erbringen. Der Beginn der Lieferfrist setzt in jedem Fall den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Proben und Unterlagen voraus.
  1. Wird die aus § 5 Ziff. 1 sich ergebende Lieferfrist von uns nicht eingehalten, so ist der Kunde verpflichtet, uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem uns die Erklärung des Kunden zugeht.
  2. Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse, wie z.B. hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Störungen des Betriebes durch Naturereignisse, erheblicher Ausfall von Mitarbeitern und Maschinen, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Leistungspflicht. Dieses gilt auch dann, wenn sich diese Störungen während eines bereits bestehenden Verzugs ereignen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse sind dem Kunden so schnell wie möglich mitzuteilen.
  3. Im Falle etwaiger Überschreitung von Liefer- und Leistungsfristen sind Schadensersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt; auch im letztgenannten Fall gilt § 9 Ziff. 8.
  4. Leistungsort für die uns obliegenden Vertragsverpflichtungen ist der Ort unserer gewerblichen Niederlassung. Im Falle der Lieferung oder Versendung geht die Gefahr mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstige mit der Ausführung des Versandes bestimmte Person auf den Kunden über. Der Kunde trägt die Kosten der Verbringung an einen anderen Ort als den Leistungsort.
  • 6 Urheberrechte
  1. An unseren Leistungen behalten wir die Urheberrechte und Miturheberrechte.
  2. Der Kunde darf die im Rahmen des Vertragsverhältnisses gefertigten Gutachten oder Prüfergebnisse mit allen Aufstellungen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur für den Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt sind. Eine darüber hinaus gehende Weitergabe an Dritte, eine andere Art der Verwendung oder eine Textänderung oder Kürzung ist dem Kunden nur mit unserer Einwilligung gestattet. Insbesondere die Veröffentlichung oder Vervielfältigung zu Werbezwecken bedarf in jedem Fall unserer vorherigen Zustimmung in Textform.
  3. Die uns zur Durchführung des Auftrags übergebenen Unterlagen werden unser Eigentum. Sie dürfen jedenfalls mindestens bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres nach Zahlung der Schlussrechnung von uns aufbewahrt und anschließend vernichtet werden.
  • 7 Eigentumsvorbehalt

Der gelieferte Leistungsgegenstand, hierunter fallen insbesondere Gutachten und Prüfergebnisse, bleibt bis zur Bezahlung des vereinbarten Entgeltes und der im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis noch entstandenen Forderungen unser Eigentum. Erst nach vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgeltes darf der Kunde den Leistungsgegenstand nutzen.

  • 8 Abnahme
  1. Eine formelle Abnahme unserer Leistung ist nur erforderlich in den Fällen, in denen dieses mit dem Kunden in Textform vereinbart worden ist.
  2. In allen anderen Fällen gilt unsere Leistung 14 Tage nach Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung als vertragsgemäß abgenommen, soweit der Kunde innerhalb dieser Frist der Abnahme nicht widerspricht. Dieses gilt auch bei Teilleistungen.
  • 9 Gewährleistung
  1. Unsere Werk- und Dienstleistungen werden von uns nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, Untersuchungsaufträge nach den allgemeinen Regeln der Laboratoriumstechnik jeweils unter Beachtung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften erfüllt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt bei Untersuchungsaufträgen die Wahl der Methode durch uns. Soweit es sinnvoll und fachlich geboten ist, kann durch uns von der beauftragten Methode abgewichen werden.
  2. Sollte der Vertragsgegenstand die vereinbarte Beschaffenheit nicht aufweisen oder sonst mit einem Sachmangel behaftet sein, hat der Kunde die nachfolgend beschriebenen Rechte. Eine besondere Garantie, aus der sich darüber hinaus gehende Rechte ergeben können, beinhalten unsere Erklärungen über die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes nicht.
  3. Geringe oder technisch nicht nachteilige Abweichungen können nicht beanstandet werden, sofern die Brauchbarkeit und Wirtschaftlichkeit nicht erheblich beeinträchtigt sind.
  4. § 377 HGB gilt entsprechend gegenüber Unternehmern, auch wenn diese nicht Kaufleute im Sinne des HGB sind.
  5. Wir haften nicht für Schäden, die auf Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der uns übergebenen Unterlagen oder auf dem Fehlen von Unterlagen oder auf Freigabe durch den Auftraggeber oder dessen Beauftragten beruhen. In diesen Fällen hat uns der Kunde von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.
  6. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte beträgt 1 Jahr ab Abnahme. Diese einjährige Frist gilt nicht, soweit das Gesetz eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsieht wie z. B. bei arglistigem Verschweigen eines Mangels (§ 634a Abs.3 BGB), bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei vertraglicher Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits, durch einen unserer gesetzlichen Vertreters oder unserer Erfüllungsgehilfen, sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits, durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen. Die Nacherfüllung geschieht nach unserer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Herstellung eines neuen Vertragsgegenstandes. Die Sachmängelhaftung ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Kunde Änderungen oder Eingriffe an dem Vertragsgegenstand vorgenommen hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass seine Änderungen oder Eingriffe für den Sachmangel nicht ursächlich gewesen sind.
  1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden bis zu einem Höchstbetrag von 5 Mio. €, im Falle von Vermögensschäden auf 1,5 Mio. €. Wird eine über den Höchstbetrag hinausgehende Haftung gewünscht, kann auf Kosten des Auftraggebers eine Einzelhaftpflichtversicherung mit einer höheren Haftungssumme abgeschlossen werden. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist in jedem Fall ausgeschlossen. Auch Schadensersatzansprüche verjähren 1 Jahr ab Abnahme.
  2. Sollten wir auch bei Anwendung von § 9 verpflichtet sein, Schadensersatz für Mängel oder Schäden an dem Objekt, auf das sich unsere Tätigkeit bezieht bzw. bezogen hat, zu leisten, ist uns zunächst Gelegenheit zu geben, die Mängel oder Schäden selbst zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen.
  • 10 Probematerial
  1. Der Kunde gewährleistet, dass vom Probematerial für unsere Mitarbeiter und unser Eigentum keine Gefahren ausgehen. Bestehen bei Probematerial Sicherheits- und/oder Gesundheitsbedenken aufgrund bekannter oder vermuteter Giftstoffe oder Verunreinigungen mit humanpathogenen Keimen, so ist der Kunde verpflichtet, unsere Mitarbeiter auf diese Gefahren hinzuweisen und sämtliche Gefahren- und Handhabungshinweise, des Probematerials bei Auftragserteilung offenzulegen.
  2. Der Kunde haftet für alle Kosten und Schäden, die uns, unseren Mitarbeitern oder sonstigen Vertretern durch die Verletzung dieser Verpflichtung entstehen, gleichgültig ob sie während des Transports, der Analyse, Entsorgung oder Probenahme/Begehung eintreten.
  3. Der Kunde trägt die Kosten und die Gefahr der Probenahme und Anlieferung von Probematerial in unserer Betriebsstätte.
  4. Der Kunde haftet dafür, dass der Probentransport zulässig ist und die Proben ordnungsgemäß und sicher verpackt sind. Insbesondere sind die Bestimmungen zu Gefahrstoffen und humanpathogenen Keimen einzuhalten.
  5. Die Annahme von angeliefertem Probematerial des Kunden setzt eine sachgerechte, unseren Weisungen und den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Verpackung und Kennzeichnung voraus. Probematerial, bei dem Sicherheits- und Gesundheitsbedenken aufgrund bekannter oder vermuteter Giftstoffe oder Verunreinigungen bestehen, darf nur in Abstimmung mit uns angeliefert werden.
  6. Der Kunde bleibt Eigentümer des Probematerials und ist im abfallrechtlichen Sinne Abfallerzeuger. Der Kunde tritt an uns das Recht ab, über die Verwendung des Probematerials zu Analysezwecken, über dessen Rückgabe an den Kunden, sowie über die Entsorgung der Probematerialien zu entscheiden. Diese Abtretung nehmen wir an.
  • 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
  1. Erfüllungsort für alle vertraglichen Pflichten ist der Ort unserer gewerblichen Niederlassung.
  2. Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie für Wechsel- und Scheckklagen Traunstein.
  • 12 Sonstige Vereinbarungen
  1. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Anzuwenden ist ausschließlich deutsches Recht.
  3. Sollten einzelne Leistungen durch Unterauftragnehmer erbracht werden, wird der Kunde vorab davon in Kenntnis gesetzt. Die Leistungen sind im Prüfbericht gekennzeichnet. Probentransport zum Unterauftragnehmer unterliegt der Verantwortung der Focus Foodlabs.